Verrechnungspreisgestaltung – zu teuer, um ignoriert zu werden

Bis jetzt haben sehr komplexe Anforderungen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für verbundene Unternehmen gegolten, welche auch im Logistiksektor üblich sind. Egal, ob ein Transportunternehmen zu einer internationalen Gruppe gehört oder als verbundenes Unternehmen einer Handelskette fungiert oder die verschiedenen Geschäftsbereiche in Tochterunternehmen ausgliedert, sie sind alle einer Verrechnungspreisgestaltung unterworfen. Deswegen sollten gruppenweit einheitliche Verrechnungspreise unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes angewandt und genau dokumentiert werden. Ferner erstrecken sich im Unterschied zur internationalen Praxis die Anforderungen an eine Verrechnungspreisdokumentation in Ungarn auch auf inländische gruppeninterne Transaktionen. Da die Steuerbehörden die Verrechnungspreise sehr sorgfältig prüfen, ist es für Gruppen von vitaler Bedeutung, über eine konsistente, zuverlässige Verrechnungspreisgestaltung zu verfügen. Das ist schon allein deswegen existentiell wichtig, weil in Ungarn bei Verstößen Geldbußen in Rekordhöhe von 2 Millionen HUF pro Transaktion pro Jahr verhängt werden.

Auch wenn die Bestimmungen in der Vergangenheit häufig geändert wurden, sind sie doch in letzter Zeit verschärft worden. Ungarn hat den BEPS-Aktionspunkt 13, welcher sich auf Stamm- und Einzeldokumentationen bezieht, in seine Rechtsvorschriften aufgenommen, so dass eine komplexere Präsentation von verrechnungspreisrelevanten Informationen in den Dokumentationen erforderlich ist.

Stammdokumentation

• ein Gruppendiagramm, das die Organisationsstruktur, die Rechtsform und die Eigentumsstruktur der Gruppe und die geographische Lage der Organisationen enthält;

• im Hinblick auf die Präsentation der Gruppe:

• die treibende Kraft hinter den Geschäftsergebnissen;
• die Präsentation der Versorgungskette für die fünf Produkte und Dienstleistungen mit dem größten Umsatzvolumen der Gruppe und von denjenigen, die mehr als 5 % des Gruppenumsatzes durch Verkaufserlöse ausmachen – dies kann sowohl als Tabelle als auch als Diagramm erfolgen.
• eine Liste der bedeutenden Dienstleistungsvereinbarungen zwischen den Gruppenmitgliedern mit Ausnahme von Forschungs- und Entwicklungs-Dienstleistungen und eine kurze Beschreibung der Vereinbarungen einschließlich der Beschreibung der Kapazität an den wichtigsten Standorten, welche bedeutende Dienstleistungen erbringen, und die Verrechnungspreisbildungspolitik zur Zuweisung der Dienstleistungskosten und -zahlungen innerhalb der Gruppe zur Bestimmung der Dienstleistungsgebühren;

• Die Präsentation der wichtigsten geographischen Märkte für die Produkte und Dienstleistungen der Gruppe;

• eine prägnante Funktionsanalyse, die den Beitrag der einzelnen Teilnehmer zur Wertschöpfung darstellt, so auch insbesondere die Schlüsselfunktionen, die bedeutenden Risiken und die verwendeten bedeutenden Vermögenswerte;
• die Präsentation von Transaktionen, die mit wichtigen Unternehmensumstrukturierungen, Akquisitionen und Desinvestitionen im Geschäftsjahr zusammenhängen;

• im Hinblick auf immaterielle Vermögenswerte der Gruppe:

• die Präsentation der umfassenden Gruppenstrategie für Entwicklungen, Eigentumsverhältnisse und die Nutzung von immateriellen Vermögenswerten einschließlich der geographischen Lage der wichtigsten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und des Forschungs- und Entwicklungsmanagements;
• eine Liste der bedeutenden immateriellen Vermögenswerte oder ihrer Gruppen und ihrer Rechteinhaber;
• eine Liste der Vereinbarungen mit angeschlossenen Unternehmungen im Hinblick auf immaterielle Vermögenswerte einschließlich der Verträge über Kostenvereinbarungen, Schlüssel-Forschungsdienstleistungen und der Lizenzverträge;
• eine allgemeine Präsentation der Verrechnungspreisbildungspolitik der Gruppe für Forschung und Entwicklung und immaterielle Vermögenswerte;
• eine allgemeine Beschreibung der Abtretung beliebiger bedeutender Anteile an immateriellen Vermögenswerten zwischen geschlossenen Unternehmungen während des betreffenden Geschäftsjahrs einschließlich verbundener Unternehmen, Länder und erhaltener oder zur Verfügung gestellter Ausgleichzahlungen;

• hinsichtlich der Finanzaktivitäten der Gruppe innerhalb der Gruppe:

• eine allgemeine Präsentation der Finanzierung der Gruppe einschließlich bedeutender Finanzierungsvereinbarungen mit nicht verbundenen Gläubigern;
• Identifikationsdaten zu allen Mitgliedern der Gruppe, die auch zur zentralen Finanzierung der Gruppe beitragen, und zwar einschließlich des Landes, dessen Recht den Betrieb der die Finanzierung übernehmenden Organisation regelt, und den Ort der tatsächlichen Geschäftsführung der Organisation;

• die Präsentation der allgemeinen Verrechnungspreisbildungspolitik für die Finanzierungsvereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen;

• hinsichtlich der Finanz- und steuerlichen Lage der Gruppe: die Konzernabschlüsse der Gruppe für das Finanzjahr und, falls nicht vorhanden, jegliche andere Finanzberichterstattung, aufsichtsrechtliche Meldungen, interne Managementreports zur Besteuerung oder zu anderen Zwecken;
• Liste und kurze Präsentation der aktuellen unilateralen APAs der Gruppe und von anderen steuerlichen Regelungen (einschließlich unter anderem bedingter Steuerbeschlüsse und -regelungen) im Zusammenhang mit der Verteilung der Einkünfte auf die Länder und
• das Erstellungsdatum des grundlegenden Dokuments

Einzeldokument:

• eine Beschreibung der Struktur des Managements beim Steuerzahler, sein Organigramm, die Namen der Personen, an die das Management Bericht erstattet und die Namen der Länder, in denen diese Personen ihr Hauptbüro haben;

• eine detaillierte Präsentation des Betriebs, der Tätigkeit und der Strategie des Steuerzahlers einschließlich der Information, ob der Steuerzahler an bzw. von einer Verlagerung von Geschäftstätigkeiten, einer Umstrukturierung oder einer Übertragung von immateriellen Vermögenswerten im laufenden oder unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahr beteiligt bzw. betroffen war, außerdem deren Auswirkung auf den Steuerzahler;

 

• Liste der wichtigsten Konkurrenten des Steuerzahlers;

 

• Daten zu jeder verbundenen oder kumulierten Transaktion – unten detailliert aufgeführt;

 

• eine Kopie der vorhandenen in Kraft getretenen unilateralen, bilateralen oder multilateralen APAs und anderer steuerlicher Regelungen (einschließlich unter anderem bedingter Steuerbeschlüsse und -regelungen), die sich auf die Transaktionen, welche einer Verrechnungspreisgestaltung unterworfen sind, auswirken und von den Steuerbehörden einer anderen Hoheitsgewalt erlassen wurden und

 

• das Erstellungsdatum des Einzeldokuments

 

• Die Verrechnungspreis-Dokumentation sollte ebenfalls Folgendes für jede einzelne verbundene Transaktion aufführen:

 

• die Präsentation der verbundenen Transaktion (z. B. Erhalt von Produktionsdienstleistungen, Kauf von Waren, Verkauf von Produkten, Erbringen von Dienstleistungen, Kreditvergaben, Gewährung von finanziellen und Leistungsgarantien, Lizenzvergabe von immateriellen Vermögenswerten) und die Präsentation der Marktbedingungen und des relevanten Markts, auf dem die Transaktion getätigt werden soll;
• den Namen, den Sitz, die inländische oder ausländische Steuernummer von anderen beteiligten verbundenen Unternehmen, falls vorhanden, die Handelsregisternummer beim Register führenden Firmengericht (oder eine andere Registernummer) und den Namen und den Sitz des Gerichts/der Behörde, das/die das Handelsregister führt, und die Angabe der Grundlage, auf der die Geschäftsbeziehung zu verbundenen Unternehmen beruht;
• Die Höhe der auf der Basis der verbundenen Transaktion getätigten oder angefallenen Zahlungen im Steuerjahr, und zwar zumindest aufgeschlüsselt nach den an der Transaktion beteiligten Parteien;
• eine Kopie aller Versionen von Verträgen, die im Steuerjahr gelten/gegolten haben und für die Bestimmung der Verrechnungspreise relevant sind; falls der Vertrag nicht schriftlich vorliegt, eine genaue Beschreibung seines Inhalts;
• eine detaillierte vergleichende und Funktionsanalyse der verbundenen Unternehmen, welche an der verbundenen Transaktion beteiligt sind einschließlich jeder beliebigen Änderung im Vergleich zu früheren Jahren;
• eine Beschreibung der am ehesten geeigneten Verrechnungspreis-Methode unter Berücksichtigung der Transaktionsart und zur Verfügung stehender Vergleichsdaten und die Gründe, die bei der Entscheidung für die Methode eine Rolle gespielt haben;
• die Bezeichnung des verbundenen Unternehmens, das als Tested Party ausgewählt wurde, und die Gründe für die Entscheidung, wo dies relevant ist;
• eine Zusammenfassung der wichtigsten bei der Anwendung der gewählten Verrechnungspreis-Methode berücksichtigten Voraussetzungen;
• eine Erklärung der mehrjährigen vergleichenden Analyse, wo dies relevant ist;
• die Liste und die Präsentation von ausgewählten internen und externen Vergleichstransaktionen und die Präsentation von relevanten Finanzdaten von unabhängigen Unternehmen, auf denen die Analyse der Verrechnungspreisgestaltung beruht, und zwar einschließlich einer Beschreibung der Methodologie zur vergleichenden Analyse und der Informationsquelle;
• die Präsentation und die detaillierte Rechtfertigung der Vergleichbarkeitsanpassungen und die Angabe, ob die Anpassung in der Tested Party, in der vergleichbaren unabhängigen Transaktion oder in beiden erfolgt ist;
• eine detaillierte Beschreibung dessen, wie der Preis bei den verbundenen Transaktionen gemäß der gewählten Festlegungsmethode für die Verrechnungspreise angepasst wurde, und zwar auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes;
• eine Zusammenfassung der Finanzinformationen, welche bei der Festlegungsmethode für die Verrechnungspreise verwendet wurden;
• die Präsentation von deren wesentlichen Elementen und die Präsentation der Verwendung der Finanzdaten bei der Umsetzung der Verrechnungspreis-Methode können den Daten im Finanzbericht des Steuerzahlers hinzugefügt werden und
• Daten zu allen anhängigen oder bereits abgeschlossenen Gerichts- oder behördlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Verrechnungspreisgestaltung der verbundenen Transaktion.

Es lohnt sich also, diese Dokumente rechtzeitig zu erstellen, das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Allerdings sollten die Dokumentationen zu den Verrechnungspreisen nicht nur die immer umfangreicheren gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sondern auch individuell an Ihr Unternehmen angepasst werden, wodurch Sie Zeit und Geld sparen. Heutzutage ist es häufiger erforderlich, die Plausibilität der Verrechnungspreise durch einschlägige Datenbanken wie etwa AMADEUS, das auch häufig von den Steuerbehörden verwendet wird, zu belegen.

 

Eine effiziente Dokumentation der Verrechnungspreisgestaltung verringert in hohem Maße das Risiko von Doppelbesteuerung ebenso wie teure und viel Zeit kostende Diskussionen mit den zuständigen Steuerbehörden. Es ist also von entscheidender Bedeutung, sich in Verrechnungspreisfragen an erfahrene Spezialisten zu wenden, die Sie umfassend und kompetent unterstützen. Sogar eine schnelle Überprüfung der Verrechnungspreisgestaltung kann die Risiken aufdecken und Ihnen maßgeschneiderte Lösungen zu deren Minimierung bieten.

 

Die Verrechnungspreisgestaltung kann dadurch vereinfacht werden bzw. eine größere Zuverlässigkeit ist dadurch möglich, dass man das offizielle System für Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements (APAs)) verwendet. Dies garantiert, dass die Steuerbehörde die von Ihrem Unternehmen verwendeten Verrechnungspreise akzeptiert und für 3-5 (+3) Jahre festlegt, während derer keinerlei Aktualisierungen von Verrechnungspreis-Dokumentationen notwendig sind. So können auch die Unsicherheiten bei der Preisbestimmung eliminiert werden.

 

LeitnerLeitner ist eine der einflussreichsten Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften in Mitteleuropa; in Ungarn arbeiten wir auf Ungarisch, Deutsch und Englisch. Sie können sich auf unser spezielles umfassendes Dienstleistungspaket zur Verrechnungspreisgestaltung verlassen: schnelle Überprüfungen, Dokumentationen, Beratung, vergleichende Untersuchungen, AMADEUS Datenbanksuchen und Vertretung bei Verrechnungspreisstreitigkeiten, beiderseitigen Bewertungsprozessen (MAP) und APA-Verfahren. Und dabei profitieren Sie davon, dass wir ein renommiertes Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen und -Netzwerk mit über 40 Standorten sind.