Der wesentliche Unterschied zwischen dem TISZA-Programm und der derzeitigen ungarischen Praxis besteht darin, dass der Haushaltsausgleich bislang zu einem erheblichen Teil durch Inflations- und Verbrauchssteuereinnahmen (Mehrwertsteuer) sowie sektorale Sondersteuern erreicht wurde, während TISZA den fiskalischen Spielraum aus nicht-fiskalischen Quellen erschließen will: durch die Bekämpfung der Korruption und die Rückforderung von EU-Mitteln. Ziel des TISZA-Programms ist es, die Steuern auf Arbeit und Unternehmertum zu senken und ein gerechteres Steuersystem zu schaffen.
Was sagt das TISZA-Programm zum Thema Steuern? Der Weg zu einem gerechteren Steuersystem
Die wichtigsten Punkte des Programms:
- Änderung der derzeitigen Pauschalsteuerstruktur bei der Einkommensteue
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Die Mehrwertsteuerpolitik sieht keine allgemeine Senkung des Steuersatzes vor, sondern gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Lebenshaltungskosten
Dem Programm zufolge sollen die Kosten der Maßnahmen nicht durch eine klassische Steuererhöhung gedeckt werden, sondern
durch die Bekämpfung der Korruption, die Freigabe von EU-Mitteln, die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen und die Vermögenssteuer.Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Programm Richtungen vorgibt und keine Gesetzesentwürfe enthält. Die steuerlichen Einzelheiten – und damit die konkreten Auswirkungen – werden in den ersten Monaten der Regierungszeit bekannt gegeben. Über die Einzelheiten können Sie in unserem Newsletter lesen.
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